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Verkehrsrecht

Für jeden Autofahrer, der beruflich oder privat hohe Kilometerleistungen im Jahr abwickelt, sind sie ein Thema: Die Punkte der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Dabei kann es alle Verkehrsteilnehmer treffen. Das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - kurz Verkehrs-OWI - kennt vielfältige Verstöße.

Nicht nur notorische Raser, sondern auch prinzipiell vorsichtige Zeitgenossen können durch Unaufmerksamkeit Geschwindigkeits- überschreitungen oder sonstige Fahrfehler begehen, welche dann je nach Schweregrad mit unterschiedlich vielen und unterschiedlich haltbaren Punkten in Flensburg bedacht werden. Sammelt man zu viele Punkte, kann dies den Führerscheinentzug für mindestens ein halbes Jahr zur Folge haben, was wiederum bei den meisten Menschen zu existenziellen Problemen führen kann.

Trotz der enormen Bedeutung des Führerscheins sind viele Kraftfahrer hilflos, wenn der Anhörungsbogen und als nächster Schritt der Bußgeldbescheid per Einschreiben ins Haus flattert oder sogar eine Verkehrsstraftat per Strafbefehl geahndet werden soll. Dabei stellt der amtliche Bescheid streng genommen nicht viel mehr als die freundliche Nachfrage der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde, ob man denn mit der vorgeschlagenen Ahndung des Vorfalls einverstanden sei.

Lässt man die zweiwöchige Einspruchsfrist verstreichen, hat man sein Einverständnis zum Ausdruck gebracht (und in der Regel sein Punktekonto um weitere Punkte bereichert).

In der Mehrzahl der Fälle lohnt es sich aber - nach Konsultation eines Rechtsanwalts - über einen Einspruch nachzudenken.

Ziel eines Einspruchs kann entweder

- die Herabsetzung der Geldbuße in den nicht eintragungsfähigen Bereich (EUR 35,00) sein, oder die Absicht, zumindest ein ausgesprochenes Fahrverbot bei Inkaufnahme der Eintragung als solcher (in der Regel bei Erhöhung der Geldbuße) in Fortfall zu bringen

oder

- die Einstellung des Verfahrens wegen eines Formfehlers, Messfehlers oder wegen einer Personenverwechslung zu erreichen

oder

durch eine Verfahrensverzögerung zu erreichen, dass zumindest alte Punkte verjähren, bevor die neuen hinzukommen. Dies ist auch noch seit der Änderung der Verjährungsregeln durch das Justizmodernisierungsgesetz möglich.

Ein in der Praxis oft vorkommendes Szenario ist, dass ein Verstoß von der Staatsanwaltschaft zunächst als Straftat gewertet wird und demzufolge ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten durch Beantragung eines Strafbefehls eingeleitet wird. Nach anwaltlicher Intervention wird das Verfahren an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit abgegeben. Diese erlässt einen Bußgeldbescheid mit 3 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Nach erneutem Einspruch durch den Rechtsanwalt reduziert das Amtsgericht schließlich die Geldbuße auf EUR 35,00. Statt mindestens 5 Punkten, welche für die nächsten 5 Jahre auf dem Flensburger Punktekonto gestanden hätten, ist der Betroffene in diesem Fall ohne Punkte davongekommen.

Während im vorangegangenen Bespiel ein Verschulden des Betroffenen prinzipiell zugegeben wird und lediglich die rechtliche Bewertung des Vorfalls diskutiert wird, kann es manchmal auch zielführend sein, die eigene Beteiligung abzustreiten oder die Richtigkeit der Messung in Frage zu stellen. Polizeiliche Messverfahren sind unabhängig davon, ob es sich um Radar-, Lichtschranken-, oder Lasermessungen handelt, zu ihrer Verwertbarkeit vor Gericht an die Einhaltung strenger Formalien gebunden und stellen hohe Anforderungen an die Sorgfalt der Messbeamten, welche öfter als gemeinhin angenommen diesen Anforderungen nicht gerecht werden.

Werden an dieser Stelle Fehler gemacht, führen diese in der Regel dazu, dass die gesamte Messung unverwertbar wird. Im Extremfall kann ein solcher Fehler auch schon einmal dazu führen, dass eine friedliche Spaziergängerin mit einer Geschwindigkeit von 64 km/h gemessen wird.